Galant Baugutachter Immobilienbewertung - Immobilien und Sachverständigenbüro.

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Schlussrate bei Bau- und Werkverträgen.

Wir begleiten als Sachverständige viele Hausabnahmen und Wohnungsübergaben. In einigen Fällen wird die letzte Rate aus dem Werkvertrag in Rechnung gestellt und die Bezahlung vor Übergabe gefordert.

Wir haben einen Immobilienanwalt für Baurecht und Immobilienrecht zum Thema Schlussrate bei Bau- und Werkverträgen befragt. Herr Dr. Andreas Neumann ist seit März 2014 Anwalt in Münster und auf das Baurecht und Immobilienrecht spezialisiert, seit dem 01.01.2020 in einer Einzelkanzlei.

Nachfolgend zum Thema Schlussrate bei Bau- und Werkverträgen der Rechtstipp von Dr. Andreas Neumann aus Münster in Westfalen:

Am Ende eines Bauvorhabens oder eines längerfristigen Werkvertrages wird regelmäßig eine Schlussrechnung gestellt und eine letzte Zahlung verlangt. Wie kürzlich im Rahmen meines ausführlichen Interviews ausgeführt entsteht dann nahezu regelmäßig Streit um die letzte Rate.

Die Bauträger verlangen oft einen Nachweis über die Erbringung der Schlussrate und verweigern die Schlüsselübergabe bei jeglichem Einbehalt. Erst das Geld, dann die Schlüssel. Umgekehrt aber meinen Bauherren oftmals zu Unrecht, zu einer Rechnungskürzung berechtigt zu sein.

Was die Bauträger anbelangt, so dürfen sie nach richtiger Auffassung des Kammergerichts Berlin die Schlussrate in der Tat erst dann verlangen, wenn auch wirklich alle - auch geringfügigen - Mängel beseitigt sind, Urteil vom 26.02.19 - Az 27 U 9/18. Vorher ist keine vollständige Fertigstellung nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) gegeben, siehe hierzu auch meinen Beitrag vollständige Fertigstellung.

Auch eine Verpflichtung der Erwerberin oder des Erwerbers zur Zahlung der Schlussrate auf ein Notaranderkonto ist aufgrund damit verbundener ungesicherter Vorleistung unzulässig. Ganz abgesehen davon, dass dies zu unnötigen Mehrkosten führen würde und die meisten Notarinnen und Notare einem solchen Vorgehen ohnehin ablehnend gegenüberstehen.

Was die anderen Bau- und Werkunternehmer anbelangt, die ihre Leistungen nicht auf eigenem Grund und Boden erbringen, so gilt das Recht zum Mängeleinbehalt in Höhe des Doppelten der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, § 641 Abs. 3 BGB. Kann der Auftraggeber aufgrund zumindest einer Stellungnahme eines Sachverständigen eine gewisse Höhe von Mängelbeseitigungskosten darlegen, so darf vorerst das Doppelte dieses Betrages einbehalten werden, muss dem Unternehmer aber Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Hier mein Fachartikel zum Recht zur zweiten Andienung.

Diese Grundregeln lassen sich aufgrund ihrer Leitbildfunktion auch nicht so leicht abbedingen, schon gar nicht durch allgemeine Geschäftbedingungen (AGB).

Vielen Dank Dr. Andreas Neumann für Ihre Ausführungen zum Thema Schlussrate bei Bau- und Werkverträgen.


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